Meldung vom 08.06.2013
Deutsch-Italienische Verstimmung
Das menschenunwürdige Schicksal mehrerer hundert junger afrikanischer Männer- davon 300 in Hamburg, welche sich seit einigen Monaten in Deutschland aufhalten, belastet zur Zeit das deutsch- italienische Verhältnis. Diese Männer (zumeist aus Ghana und Togo) waren bis 2011 als Gastarbeiter in Libyen und verließen das Land während des libyschen Bürgerkrieges Richtung Italien aus Angst vor Repressionen seitens der neuen Regierung. In Italien lebten sie bis Anfang 2013 in Flüchtlingslagern. Als diese im Februar geschlossen wurden, weil die Gelder des europäischen Flüchtlingsfonds der EU ausliefen, wurden ihnen von den italienischen Behörden Geld und Schengenpässe ausgehändigt, angeblich mit der Maßgabe, sich ein anderes EU- Land zu suchen. Dies wird vom Direktor des unabhängigen italienischen Flüchtlingsrates CIR (consiglio italiano dei rifugiati) Christopher Hein allerdings dementiert. Man habe aus humanitären Gründen diesen Menschen Pässe und Geld gegeben, auch sei ja mit diesen Pässen die Herkunft der Flüchtlinge leichter nachvollziehbar. Die Schengenpässe erlauben das freie Reisen im Schengeraum für 3 Monate, danach müßte der Flüchtling wieder in sein Erstland zurück. Die bisherige Regelung der Verteilung der in die EU einreisenden Flüchtlinge: das sogenannte Dublin II- Abkommen, verpflichtet das Einreiseland zur Versorgung der Flüchtlinge. Diese Regelung ist sehr nachteilhaft für Italien, aber von Vorteil für Länder wie Großbritannien und Polen. Es gibt Bestrebungen diese Regelung durch eine fairere Lösung zu ersetzen, welche die Größe und die Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigen würde, damit würde dann auch Italien deutlich entlastet werden. Die prekäre Situation der Männer in Hamburg ist allerdings humanitär nicht zumutbar und eine Schande für die Hansestadt und Deutschland. Die Männer leben in einfachen Zelten und werden immer wieder vertrieben. Sie erhalten keine Sozialleistungen, viele sind wegen der nasskalten Temperaturen erkrankt. Eine baldige Abschiebung droht. Unterstützung kommt allenfalls von der Opposition: den Linken und den Grünen.
